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Überschrift"Constituição judicializa apolítica"
MediumGazeta Mercantil, São Paulo
LandBrasilien
SprachePortugiesisch
Erscheinungsdatum1995-02-16
AutorCésar Felício
Anzahl Artikel-Seiten1
Seite im Pressespiegel131
AbstractIn seiner Regierungserklärung zur Eröffnung der Legislaturperiode begründet Präsident Cardoso die dringende Notwendigkeit von Verfassungsreformen. Die von der Regierung eingereichten Vorschläge zur Verfassungsänderung müssen zunächst 5 Sonderkommissionen passieren und danach zwei Abstimmungsgänge (3/5 Mehrheit erforderlich) in jedem Haus des Kongresses durchlaufen, bevor sie verkündet werden können. In den parlamentarischen Kommissionen sind die Parteien entsprechend der Sitzverteilung vertreten. Die von Präsident Cardoso eingereichten Reformvorschläge tragen eindeutig die Handschrift der Partei der Liberalen Front PFL. Einer Meinungsumfrage zufolge befürwortet die Mehrheit der Bevölkerung das Ende von Staatsmonopolen und die Privatisierung von Staatsunternehmen, darunter auch der Petrobras.
SchlagwörterAmerika, Brasilien, Verfassung, Öffentliches Recht, Völkerrecht
 

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