| Überschrift | Senado autoriza projeto Sivam |
| Überschrift | Depois de seis meses de polémica, senadores aprovam Sistema de Vigilancia da Amazonia |
| Medium | Gazeta Mercantil, São Paulo |
| Land | Brasilien |
| Sprache | Portugiesisch |
| Erscheinungsdatum | 1996-05-26 |
| Autor | César Felício |
| Anzahl Artikel-Seiten | 1 |
| Seite im Pressespiegel | 130 |
| Abstract | Trotz erweiterter Vertretung der Parteien im Ministerium erlitt die Regierung eine schwerwiegende Abstimmungsniederlage im ersten Durchgang der Rentenreform im Abgeordnetenhaus. Im Senat wird das SIVAM-Projekt mit 47 zu 13 Stimmen endgültig verabschiedet. Nach einem Kompromiß mit der Regierungspartei PFL passierte das Gesetz zur privatwirtschaftlichen Öffnung der Telekommunikationsbereiche 'Mobiltelefone' und 'Satellitenkommunikation' das Abgeordnetenhaus. Überblick über die Neuerungen. Um die Reformunwilligkeit des Kongresses bei bestimmten Vorlagen zu umgehen, greifen die Regierungen seit 1988 oft zum Rechtsinstrument der "Provisorischen Maßnahmen". Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Rentenreform setzt sich die sogenannte "Agrarfraktion" mit vier Forderungen durch. Die Regierung weist den Vorwurf von "Tauschgeschäften" von sich. |
| Schlagwörter | Amazonien, Amerika, Brasilien, Gesetz, Parlament, Recht, Staat |
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