| Überschrift | O entulho provisório |
| Überschrift | Com uma MP que repropõe um tema já rejeitado pela Câmara, o presidente tenta ludibriar o Congresso, que aceita o papel de omisso |
| Medium | Veja, São Paulo |
| Land | Brasilien |
| Sprache | Portugiesisch |
| Erscheinungsdatum | 1996-05-08 |
| Anzahl Artikel-Seiten | 3 |
| Seite im Pressespiegel | 132 |
| Abstract | Trotz erweiterter Vertretung der Parteien im Ministerium erlitt die Regierung eine schwerwiegende Abstimmungsniederlage im ersten Durchgang der Rentenreform im Abgeordnetenhaus. Im Senat wird das SIVAM-Projekt mit 47 zu 13 Stimmen endgültig verabschiedet. Nach einem Kompromià mit der Regierungspartei PFL passierte das Gesetz zur privatwirtschaftlichen Ãffnung der Telekommunikationsbereiche 'Mobiltelefone' und 'Satellitenkommunikation' das Abgeordnetenhaus. Ãberblick über die Neuerungen. Um die Reformunwilligkeit des Kongresses bei bestimmten Vorlagen zu umgehen, greifen die Regierungen seit 1988 oft zum Rechtsinstrument der "Provisorischen MaÃnahmen". Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zur Rentenreform setzt sich die sogenannte "Agrarfraktion" mit vier Forderungen durch. Die Regierung weist den Vorwurf von "Tauschgeschäften" von sich. |
| Schlagwörter | Amerika, Brasilien, Gesetzgebung, Parlament, Rechtsstaatlichkeit, Staat, Staatsoberhaupt |
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